Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge

RAW 2018, 152

BVerwG

Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (Urteil vom 27.02.2018, 7 C 26.16)

Erweist sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte, verlangt Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2008/50/EG, diese Maßnahme zu ergreifen. (Rn. 32)

BVerwG, RAW 2018, 152-161 (Urteil vom 27.02.2018, 7 C 26.16)

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