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RIW 2019, Heft 08

01.08.2019

Heft 08 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Schweiz plant eine Auffrischung ihres internationalen Schiedsgerichtsgesetzes I

Neuerungen bei Überprüfung von Unternehmenserwerben und der Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen 473

Parameswaran-Seiffert

Das indische Rechtssystem – ein Überblick 480

Kurzynsky-Singer

Schadensersatz aufgrund eines Prozessbetrugs nach russischem Recht 491

Klose-Morero/Löb

Länderreport Brasilien 495

Länderreport Mexiko 498

Internationales Wirtschaftsrecht

Arbeitsvertragsgerichtsstand nach LugÜ – Arbeitnehmerbegriff 503

RIW-Kommentar 505

Ausschließliche Gerichtsstände der Belegenheit und der Zwangsvollstreckung nach EuGVVO – restriktiver Anwendungsbereich 507

Verschiedene Fassungen der EuGVVO – zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich 511

Keine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel bei fehlender Zustellung an den Beklagten wegen unbekannter Anschrift und anschließendem Nichterscheinen des Beklagten im Termin 515

Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure nach der HOAI – Verstoß gegen EU-Recht 517

Keine Anwendung der Vergabe-Richtlinie auf den Abschluss von Arbeitsverträgen – Definition des Arbeitsvertrags 521

Entlassung eines Fremdgeschäftsführers – richtlinienkonforme Auslegung des AGG 525

Vorlage an den EuGH: Auskunftsverlangen gegen Video-Plattform zu Nutzern wegen Urheberrechtsverletzung – You Tube-Drittauskunft 529

Urlaubsabgeltung an die Erben des im laufenden Arbeitsverhältnis verstorbenen Arbeitnehmers – richtlinienkonforme Auslegung 530

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Niederlassungsfreiheit – Zulässigkeit der Verlustübertragung bei Fusion im Konzern 533

Niederlassungsfreiheit – Zulässigkeit des Verlustabzugs im Konzern 535

Keine Mehrwertsteuerpflicht für Aufsichtsratsmitglieder 538

Mehrwertsteuer – zulässiger Vorsteuerabzug bei nachträglicher Rechnungstellung 541

Innergemeinschaftliche Lieferung – Beweislast für die Mehrwertsteuerbefreiung 545

Zollkodex – Anspruch auf Zollwertüberprüfung und angemessene Mitteilung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner 548

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