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RIW 2020, Heft 05

04.05.2020

Heft 5 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Lokalisierungsprogramme in den GCC-Staaten – Was hat sich geändert, was wird sich, was sollte sich ändern? I

Die internationale Dimension des EU-Kartellrechts 245

Rückruf und Regress – Durchsetzung von Regressansprüchen nach grenzüberschreitendem Produktrückruf 253

Die EMRK ist ein scharfes Schwert: Vollstreckung des Chevron-Urteils 260

Länderreport Großbritannien 271

Internationales Wirtschaftsrecht

Übertragung von Hoheitsrechten durch völkerrechtlichen Vertrag – Einheitliches Patentgericht 276

Widerrufsrecht in Verbraucherkreditverträgen – unzulässige Kaskadenverweisung auf nationale Vorschriften zur konkreten Berechnung der Frist 287

Verbraucherkredit – Pflicht zur genauen Angabe des effektiven Jahreszinses 291

Streitgegenstand bei der AGB-Kontrolle (ne ultra petita) – Fremdwährungsklausel im Hypothekendarlehensvertrag 293

Pflicht zur Herkunftsangabe von Lebensmitteln – spezifische Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten 297

Transparenzgebot bei der Preisgestaltung durch Gasversorger – keine horizontale Direktwirkung der EU-Gas-Richtlinie zu Lasten von privatrechtlich organisierten Gasversorgern im öffentlichen Eigentum 297

RIW-Kommentar 303

Haftungsbegründender Tatbestand des Kartellschadensersatzes – Schienenkartell II 305

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Beschlagnahmeverbot für ein fremdes Seeschiff im Zusammenhang mit erlaubten Aktivitäten dieses Schiffes auf Hoher See 310

RIW-Kommentar 312

Börsensteuer für gewerbliche Börsenmakler – zulässige sekundäre Steuerpflicht des Auftraggebers bei Einschaltung eines ausländischen Maklers 313

Mehrwertsteuerbefreiung bei Lieferungen in ein Drittland – Betrugsverdacht und Beweislast 317

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung 320

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