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RIW 2022, Heft 01-02

28.01.2022

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Eine Europäische Sprachenrechtsreform! I

Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2021 1

Charnitzky/Weigel

Die Krux mit der Sorgfalt 12

Weitere Rechtsschutzdefizite in der EU? 20

König/Tetzlaff

“Forum shopping” unter Art. 7 Rom II-VO – neue Herausforderungen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei “Klimaklagen” 25

Länderreport Frankreich 40

Internationales Wirtschaftsrecht

EuGVVO – Gerichtsstand einer Herausgabeklage wegen ungerechtfertigter Bereicherung 45

RIW-Kommentar 50

Bestrafung von Geldwäsche bei Täteridentität zwischen dem Täter der Geldwäsche und dem Täter der Vortat (sog. Selbstgeldwäsche) 52

EU-Sanktionen gegen den Iran – Erstreckung des Einfrierens von Geldern auch auf reine Sicherungsmaßnahmen 58

Urheberrechtsschutz im Internet – Framing des geschützten Werks auf der Website eines Dritten 63

Legaldefinition des EU-Rechtsakts – Leitlinien der EBA und Prüfungszuständigkeit des EuGH 68

Unzulässige Weitergabe von Daten aus einer “Verkehrssünderkartei” – Vorrang des EU-Rechts 77

Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO 87

Rechtsbehelf gegen vollstreckbare Titel nach EuGVVO – Einlegung beim OLG 89

Unzulässigkeit sog. enger Bestpreisklauseln auf Hotelbuchungsportalen – Boooking.com 89

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Unzulässige absolute Ausschlussfrist für die Verminderung der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage wegen Insolvenz 89

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