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RIW 2022, Heft 08

04.08.2022

Heft 08 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Außenwirtschaftsrechtliche Investitionskontrolle und deren Durchsetzung – Zieht Berlin die Zügel an? I

Schapowalow/Park

Unternehmensgründungen in Südkorea 489

Lorenz/Morstadt/Kohrt

Steuerliche Förderung der Automobilbranche in Thailand 498

Länderreport Brasilien

Klose-Morero/Erkan

Länderreport Brasilien 503

Internationales Wirtschaftsrecht

Unzureichender Rechtsschutz gegen Zwangsschiedsverfahren vor dem Internationalen Sportschiedsgerichtshof – Fall Pechstein 505

EuGVVO – internationale und örtliche Gerichtszuständigkeit in Versicherungssachen 510

Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit aus dem Anwendungsbereich der EuGVVO – Geltendmachung des Schiedsspruchs durch Anerkennungsurteil 514

Einstweilige Maßnahmen zum Schutz eines Europäischen Patents – Rechtsprechungsanpassung zum Zwecke einer unionsrechtskonformen Auslegung 520

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung – Nachweis eines Verdrängungs-wettbewerbs und der Zurechenbarkeit im Konzern 524

Zeitweise Sperrung des Luftraums wegen Streiks der Fluglotsen – Klagerecht eines betroffenen Luftfahrtunternehmens 533

Tarifregelung zu unterschiedlichen Nachtarbeitszuschlägen – keine Anwendbarkeit der Arbeitszeit-Richtlinie 538

DSGVO – zulässige Kündigung eines/einer Datenschutzbeauftragten 542

Widerrufsfrist in verbundenen Verbraucherkreditverträgen – möglichst konkrete Vertragsangaben zu Verzugszinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen 545

Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung – Fortgeltung der HOAI-Sätze zwischen Privaten 554

Internationales Steuerrecht und Zollrecht

Mehrwertsteuer – Definition der festen Niederlassung in einem anderen EU-Staat 557

Einkünftekorrektur nach AStG – Fremdüblichkeit bei unbesicherter Darlehensgewährung an Konzerntochter 562

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