AGB-Kontrolle bei Fremdwährungsklauseln im Hypothekendarlehensvertrag – Beweislast für die Transparenz der Klausel

RIW 2022, 147

EuGH

AGB-Kontrolle bei Fremdwährungsklauseln im Hypothekendarlehensvertrag – Beweislast für die Transparenz der Klausel (Urteil vom 10.06.2021, C-776/19)

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die Stellung eines Antrags durch einen Verbraucher

EuGH, RIW 2022, 147-156 (Urteil vom 10.06.2021, C-776/19)

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