Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuGVVO und EuInsVO

RIW 2019, 757

EuGH

Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuGVVO und EuInsVO – Inhalt der Forderungsanmeldung (Urteil vom 18.09.2019, C-47/18)

Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zum Zweck ihrer Anmeldung in einem Insolvenzverfahren vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist.…

EuGH, RIW 2019, 757-760 (Urteil vom 18.09.2019, C-47/18)

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