Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

RIW 2024, 155

BGH

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (Beschluss vom 12.10.2023, I ZB 12/23)

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache “Achmea” (EuGH, Urteil vom 6. 3. 2018 C-284/16, SchiedsVZ 2018, 186) ist nicht auf bilaterale Investitionsschutzabkommen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Drittstaaten (so genannte Extra-EU-BITs) übertragbar. Schiedsklauseln in Extra-EU-BITs widersprechen nicht dem Unionsrecht (Anschluss an EuGH, …

BGH, RIW 2024, 155-159 (Beschluss vom 12.10.2023, I ZB 12/23)

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