Aussetzung der Entscheidung über das Vorsteuerabzugsrecht während eines laufenden Steuerverfahrens wegen Steuerbetrugs

RIW 2022, 476

EuGH

Aussetzung der Entscheidung über das Vorsteuerabzugsrecht während eines laufenden Steuerverfahrens wegen Steuerbetrugs (Urteil vom 24.02.2022, C-582/20)

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die es den nationalen Steuerbehörden erlaubt, die Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid, mit dem einem Steuerpflichtigen wegen seiner Beteiligung an einem Steuerbetrug das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wurde, …

EuGH, RIW 2022, 476-482 (Urteil vom 24.02.2022, C-582/20)

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