Beihilfenkontrolle – Prüfung der Wettbewerbsverzerrung und der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

RIW 2019, 838

EuGH

Beihilfenkontrolle – Prüfung der Wettbewerbsverzerrung und der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (Urteil vom 29.07.2019, C-659/17)

Vorbehaltlich der vom vorlegenden Gericht vorzunehmenden Prüfungen ist die Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. 5. 1999 über die italienische Beihilferege-839lung für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung dahin auszulegen, dass sie auf ein Unternehmen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende anwendbar ist, das auf der Grundlage einer freihändigen Vergabe durch eine Gemeinde als Einziges öffentliche Nahverkehrsdienste erbracht hat und dem aufgrund einer nationalen Regelung, …

EuGH, RIW 2019, 838-842 (Urteil vom 29.07.2019, C-659/17)

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