Bestimmung des Insolvenzstatuts im Anfechtungsprozess – Beweislast des Anfechtungsgegners

RIW 2020, 233

BGH

Bestimmung des Insolvenzstatuts im Anfechtungsprozess – Beweislast des Anfechtungsgegners (Urteil vom 12.12.2019, IX ZR 328/18)

Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.

BGH, RIW 2020, 233-235 (Urteil vom 12.12.2019, IX ZR 328/18)

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