DSGVO – Klagerecht von Verbraucherverbänden wegen abstrakter Rechtsverletzungsmöglichkeit zu Lasten von Verbrauchern

RIW 2022, 458

EuGH

DSGVO – Klagerecht von Verbraucherverbänden wegen abstrakter Rechtsverletzungsmöglichkeit zu Lasten von Verbrauchern (Urteil vom 28.04.2022, C-319/20)

Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen gegen den mutmaßlichen Verletzer des Schutzes personenbezogener Daten ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage mit der Begründung erheben kann, …

EuGH, RIW 2022, 458-465 (Urteil vom 28.04.2022, C-319/20)

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