Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Schadenseintrittsort bei Kartellschadensersatzklagen

RIW 2021, 606

EuGH

Deliktsgerichtsstand nach EuGVVO – Schadenseintrittsort bei Kartellschadensersatzklagen (Urteil vom 15.07.2021, C-30/20)

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass für eine Klage auf Ersatz eines Schadens, der durch gegen Art. 101 AEUV verstoßende Absprachen über Preise und Preiserhöhungen für Gegenstände verursacht worden ist, …

EuGH, RIW 2021, 606-609 (Urteil vom 15.07.2021, C-30/20)

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