Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten – feste Stundenkontingente zur Auslösung einer tariflichen Mehrvergütung

RIW 2024, 131

EuGH

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten – feste Stundenkontingente zur Auslösung einer tariflichen Mehrvergütung (Urteil vom 19.10.2023, C-660/20)

Paragraf 4 Nr. 1 der am 6. 6. 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. 12. 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung für Teilzeitbeschäftigte und für vergleichbare Vollzeitbeschäftigte einheitlich daran knüpft, …

EuGH, RIW 2024, 131-136 (Urteil vom 19.10.2023, C-660/20)

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