Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte

RIW 2024, 768

BFH

Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte (Urteil vom 05.06.2024, I R 3/22)

§ 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der “Öffnungsklausel” nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die modifizierte Kapitalaufteilungsmethode für inländische Versicherungsbetriebsstätten nach § 25 Abs. 1 und 2 BsGaV (entgegen Rz 320 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. 12. 2016, …

BFH, RIW 2024, 768-772 (Urteil vom 05.06.2024, I R 3/22)

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