Erstattung entrichteter Zölle nach dem Zollkodex – Definition eines besonderen Falles

RIW 2021, 320

EuGH

Erstattung entrichteter Zölle nach dem Zollkodex – Definition eines besonderen Falles (Urteil vom 03.02.2021, C-92/20)

Art. 239 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass zum einen ein Wirtschaftsteilnehmer die Erstattung von ihm entrichteter Zölle nur dann beantragen kann, wenn bei ihm ein besonderer Fall gegeben ist und seinerseits keine offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht vorliegt, …

EuGH, RIW 2021, 320 (Urteil vom 03.02.2021, C-92/20)

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