Gegenüber einem Kreditinstitut ergriffene Sanierungsmaßnahme – Übertragung von Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken dieses Kreditinstituts auf eine ‘Brückenbank’ vor Erhebung einer Klage auf Begleichung einer Forderung gegenüber diesem Kreditinstitut – Recht des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Verfahren eröffnet wird (lex concursus)

RIW 2024, 750

EuGH

Gegenüber einem Kreditinstitut ergriffene Sanierungsmaßnahme – Übertragung von Verbindlichkeiten und Haftungsrisiken dieses Kreditinstituts auf eine ‘Brückenbank’ vor Erhebung einer Klage auf Begleichung einer Forderung gegenüber diesem Kreditinstitut – Recht des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Verfahren eröffnet wird (lex concursus) (Urteil vom 05.09.2024, C-498/22)

Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 4. 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie dem Grundsatz der Rechtssicherheit sind dahin auszulegen, dass sie im Fall der unterbliebenen öffentlichen Bekanntmachung gemäß Art.…

EuGH, RIW 2024, 750-762 (Urteil vom 05.09.2024, C-498/22)

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