Gerichtsstand nach EuInsVO aus COMI

RIW 2023, 767

BGH

Gerichtsstand nach EuInsVO aus COMI – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 29.06.2023, IX ZB 35/22)

Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 20. 5. 2015 über Insolvenzverfahren (fortan: Europäische Insolvenzverordnung – EuInsVO) dahin auszulegen, dass der Tätigkeitsort einer selbstständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person auch dann eine Niederlassung darstellt, …

BGH, RIW 2023, 767-768 (Beschluss vom 29.06.2023, IX ZB 35/22)

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