Gerichtszuständigkeit nach EuGVVO bei verbundenen Klagen – Abgrenzung zum Unionsmarkengerichtsstand

RIW 2023, 731

EuGH

Gerichtszuständigkeit nach EuGVVO bei verbundenen Klagen – Abgrenzung zum Unionsmarkengerichtsstand (Urteil vom 07.09.2023, C-832/21)

Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass mehrere Beklagte, die ihren Wohnsitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten haben, vor dem Gericht des Wohnsitzes eines von ihnen, …

EuGH, RIW 2023, 731-735 (Urteil vom 07.09.2023, C-832/21)

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