Insolvenzgeld für Grenzgänger – zulässige Berücksichtigung von fiktiver Lohnsteuer bei der Berechnung

RIW 2017, 392

EuGH

Insolvenzgeld für Grenzgänger – zulässige Berücksichtigung von fiktiver Lohnsteuer bei der Berechnung (Urteil vom 02.03.2017, C-496/15)

Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 4. 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Höhe des Insolvenzgelds, das ein Mitgliedstaat einem Grenzgänger gewährt, der in diesem Staat nicht einkommensteuerpflichtig ist und bei dem das Insolvenzgeld nicht der Steuer unterliegt, …

EuGH, RIW 2017, 392-396 (Urteil vom 02.03.2017, C-496/15)

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