Insolvenzanfechtung wegen im Amtshilfeverfahren zwangsweise beigetriebener Steuerforderungen

RIW 2019, 310

EuGH

Insolvenzanfechtung wegen im Amtshilfeverfahren zwangsweise beigetriebener Steuerforderungen – richtiger Beklagter (Urteil vom 14.03.2019, C-695/17)

Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. 3. 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen sind dahin auszulegen, dass sie zum einen auf ein Verfahren anzuwenden sind, mit dem Forderungen, die auf Ersuchen des ersuchenden Mitgliedstaats beigetrieben wurden, zur Insolvenzmasse einer im ersuchten Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft zurückgewährt werden sollen, …

EuGH, RIW 2019, 310-313 (Urteil vom 14.03.2019, C-695/17)

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