Internationaler Gerichtsstand bei Verletzung einer Unionsmarke – alternative Zuständigkeit und Auswirkungsprinzip

RIW 2019, 824

EuGH

Internationaler Gerichtsstand bei Verletzung einer Unionsmarke – alternative Zuständigkeit und Auswirkungsprinzip (Urteil vom 05.09.2019, C-172/18)

Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. 2. 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in der Werbung und in Verkaufsangeboten, die elektronisch für Waren angezeigt werden, die mit denen, …

EuGH, RIW 2019, 824-829 (Urteil vom 05.09.2019, C-172/18)

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