Kapitalverkehrsfreiheit – unzulässige nationale Beteiligungsgrenze an Investmentgesellschaften

RIW 2021, 528

EuGH

Kapitalverkehrsfreiheit – unzulässige nationale Beteiligungsgrenze an Investmentgesellschaften (Urteil vom 16.09.2020, C-339/19)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die eine Obergrenze von 5 % für die Beteiligung am Kapital einer Investmentgesellschaft vorsieht, wenn diese Maßnahme nicht durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

EuGH, RIW 2021, 528-532 (Urteil vom 16.09.2020, C-339/19)

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