Kartellabsprachen – keine absolute Bindung der nationalen Gerichte an vorläufige Beurteilung der Kommission auch nach Abgabe von Verpflichtungszusagen

RIW 2018, 51

EuGH

Kartellabsprachen – keine absolute Bindung der nationalen Gerichte an vorläufige Beurteilung der Kommission auch nach Abgabe von Verpflichtungszusagen (Urteil vom 23.11.2017, C-547/16)

Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den Art. [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass ein von der Europäischen Kommission gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung in Bezug auf bestimmte Vereinbarungen zwischen Unternehmen gefasster Beschluss über Verpflichtungszusagen die nationalen Gerichte nicht daran hindert, …

EuGH, RIW 2018, 51-53 (Urteil vom 23.11.2017, C-547/16)

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