Kartellverbot – Definition des Wettbewerbers bei vertikalen Wettbewerbsverbotsklauseln

RIW 2023, 826

EuGH

Kartellverbot – Definition des Wettbewerbers bei vertikalen Wettbewerbsverbotsklauseln (Urteil vom 26.10.2023, C-331/21)

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, das ein Netz von Einzelhändlern für Massenkonsumgüter betreibt, auch dann auf dem Strommarkt als potenzieller Wettbewerber eines Stromlieferanten anzusehen ist, mit dem es eine Partnerschaftsvereinbarung geschlossen hat, die eine Wettbewerbsverbotsklausel enthält, wenn das Unternehmen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung auf diesem Produktmarkt keine Tätigkeit ausübt, …

EuGH, RIW 2023, 826-835 (Urteil vom 26.10.2023, C-331/21)

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