Kein Erlass eines Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses bei ungewisser Höhe der Schuld

RIW 2023, 349

EuGH

Kein Erlass eines Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses bei ungewisser Höhe der Schuld – angedrohtes Zwangsgeld (Urteil vom 20.04.2023, C-291/21)

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 5. 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen ist wie folgt auszulegen:

EuGH, RIW 2023, 349-353 (Urteil vom 20.04.2023, C-291/21)

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