Keine Begründung eines Aussonderungsrechts wegen nicht gezahlter Beiträge an Pensionskasse im Wege der richtlinienkonformen Auslegung

RIW 2017, 763

BAG

Keine Begründung eines Aussonderungsrechts wegen nicht gezahlter Beiträge an Pensionskasse im Wege der richtlinienkonformen Auslegung (Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 718/15)

Ein von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener Schutz der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers führt nicht zur Begründung eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO an den vom Arbeitgeber nicht an die Pensionskasse gezahlten Beiträgen. …

BAG, RIW 2017, 763-766 (Urteil vom 21.03.2017, 3 AZR 718/15)

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