Kollisionsrecht bei Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb und wegen Verletzung einer Unionsmarke

RIW 2017, 601

BGH

Kollisionsrecht bei Ansprüchen aus unlauterem Wettbewerb und wegen Verletzung einer Unionsmarke (Urteil vom 12.01.2017, I ZR 253/14)

Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. Das gilt auch dann, …

BGH, RIW 2017, 601-608 (Urteil vom 12.01.2017, I ZR 253/14)

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