Mehrwertsteuer – Folgen einer missbräuchlichen Steuergestaltung unmittelbar aus dem EU-Recht

RIW 2018, 83

EuGH

Mehrwertsteuer – Folgen einer missbräuchlichen Steuergestaltung unmittelbar aus dem EU-Recht (Urteil vom 22.11.2017, C-251/16)

Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken ist dahin auszulegen, dass er unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in der innerstaatlichen Rechtsordnung unmittelbar angewandt werden kann, um Immobilienverkäufen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die vor dem Erlass des Urteils vom 21. 2. 2006, Halifax u. a. (C-255/02, EU:C:2006:121), …

EuGH, RIW 2018, 83-89 (Urteil vom 22.11.2017, C-251/16)

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