Mehrwertsteuerpflicht für eine nach AGB erhobene Kontrollgebühr auf einem privaten Parkplatz

RIW 2023, 396

EuGH

Mehrwertsteuerpflicht für eine nach AGB erhobene Kontrollgebühr auf einem privaten Parkplatz (Urteil vom 20.01.2022, C-90/20)

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Kontrollgebühren, die eine mit dem Betrieb privater Parkplätze betraute Gesellschaft des Privatrechts in dem Fall erhebt, dass Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für diese Parkplätze nicht beachten, als Gegenleistung für eine Dienstleistung anzusehen sind, …

EuGH, RIW 2023, 396 (Urteil vom 20.01.2022, C-90/20)

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