Mit Rezepteinreichung verbundene Gewinnspielwerbung durch Versandapotheken

RIW 2020, 466

BGH

Mit Rezepteinreichung verbundene Gewinnspielwerbung durch Versandapotheken – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 20.02.2020, I ZR 214/18)

Steht es mit den Bestimmungen des Titels VIII und insbesondere mit Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG in Einklang, wenn eine nationale Vorschrift (hier: § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG) dahin ausgelegt wird, dass es einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke verboten ist, mit der Auslobung eines Gewinnspiels um Kunden zu werben, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel gekoppelt ist, …

BGH, RIW 2020, 466 (Beschluss vom 20.02.2020, I ZR 214/18)

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