Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuerabzug für Unternehmen mit Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat

RIW 2019, 851

EuGH

Niederlassungsfreiheit – Körperschaftsteuerabzug für Unternehmen mit Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat (Urteil vom 17.10.2019, C-459/18)

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach bei der Berechnung eines Steuerabzugs zugunsten einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, …

EuGH, RIW 2019, 851 (Urteil vom 17.10.2019, C-459/18)

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