Parallele Wettbewerbsverfahren der Kommission und der nationalen Behörden – ne bis in idem und Vorrang des EU-Verfahrens

RIW 2021, 367

EuGH

Parallele Wettbewerbsverfahren der Kommission und der nationalen Behörden – ne bis in idem und Vorrang des EU-Verfahrens (Urteil vom 25.02.2021, C-857/19)

Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. 12. 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV entfällt, wenn die Kommission ein Verfahren einleitet, um eine Entscheidung zu erlassen, …

EuGH, RIW 2021, 367-371 (Urteil vom 25.02.2021, C-857/19)

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