Prorogation drittstaatlicher Gerichte und Anwendungsvorrang der EuGVVO

RIW 2017, 792

Berner

Muss sich ein mitgliedstaatliches Gericht für unzuständig erklären, wenn die Parteien des Rechtsstreits die Zuständigkeit eines drittstaatlichen Gerichts vereinbart haben? Ob und unter welchen Voraussetzungen mitgliedsstaatliche Gerichte hierzu verpflichtet sind, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt. Der Anwendungsvorrang europäischen Rechts legt die Anwendung des Art.…

Berner, RIW 2017, 792-799

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