Rechtsverfolgungskosten zum Schutz des geistigen Eigentums – zulässige Deckelung der Kostenerstattung für ein Abmahnverfahren

RIW 2022, 445

EuGH

Rechtsverfolgungskosten zum Schutz des geistigen Eigentums – zulässige Deckelung der Kostenerstattung für ein Abmahnverfahren (Urteil vom 28.04.2022, C-559/20)

Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums für seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die außergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, wie z. B. die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, …

EuGH, RIW 2022, 445-449 (Urteil vom 28.04.2022, C-559/20)

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