Staatshaftung: Die öffentliche Warnung eines Beamten vor einer Maschine, deren Richtlinienkonformität aufgrund der CE-Kennzeichnung vermutet wird, kann eine dem Staat zurechenbare Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen

RIW 2007, 548

EuGH

Die öffentliche Warnung eines Beamten vor einer Maschine, deren Richtlinienkonformität aufgrund der CE-Kennzeichnung vermutet wird, kann eine dem Staat zurechenbare Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen

Art. 4 Abs. 1;

EuGH vom 17.04.2007 - Rs. C-470/03
RIW 2007, 548 (Heft 7)

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