Stellung einer Prozesskostensicherheit durch Ausländer aus Drittstaaten – keine Anwendbarkeit in Verfahren über die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

RIW 2022, 249

BGH

Stellung einer Prozesskostensicherheit durch Ausländer aus Drittstaaten – keine Anwendbarkeit in Verfahren über die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen (Beschluss vom 23.09.2021, I ZB 21/21)

Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar.

BGH, RIW 2022, 249-251 (Beschluss vom 23.09.2021, I ZB 21/21)

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