Steuerabzug von Drittlandsunternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit

RIW 2019, 772

BFH

Steuerabzug von Drittlandsunternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit (Urteil vom 22.05.2019, XI R 1/18)

Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten Fällen an der für eine Vorsteuer-Vergütung erforderlichen Gegenseitigkeit, …

BFH, RIW 2019, 772-775 (Urteil vom 22.05.2019, XI R 1/18)

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