Strategische Prozessführung gegen Investitionsschiedsverfahren

RIW 2023, 635

Fölsing

Intra-europäische Investitionsschiedsverfahren sind der EU ein Dorn im Auge. Sie reklamiert die Letztentscheidungshoheit über unionsrechtliche Auslegungsfragen gem. Art. 267 AEUV für den EuGH. Deshalb hält sie Schiedsvereinbarungen zwischen EU-Mitgliedstaaten zugunsten eines Investors aus dem jeweils anderen Mitgliedstaat für nichtig und damit für rechtlich nicht-existent. …

Fölsing, RIW 2023, 635-646

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