Streitgegenstand bei der AGB-Kontrolle (ne ultra petita) – Fremdwährungsklausel im Hypothekendarlehensvertrag

RIW 2020, 293

EuGH

Streitgegenstand bei der AGB-Kontrolle (ne ultra petita) – Fremdwährungsklausel im Hypothekendarlehensvertrag (Urteil vom 11.03.2020, C-511/17)

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über die Klage eines Verbrauchers auf Feststellung der Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln in einem Vertrag zu entscheiden hat, den dieser Verbraucher mit einem Gewerbetreibenden geschlossen hat, …

EuGH, RIW 2020, 293-297 (Urteil vom 11.03.2020, C-511/17)

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