Unbefristete Lizenzierung eines Computerprogramms als Warenverkauf i. S. d. Handelsvertreter-Richtlinie

RIW 2021, 741

EuGH

Unbefristete Lizenzierung eines Computerprogramms als Warenverkauf i. S. d. Handelsvertreter-Richtlinie (Urteil vom 16.09.2021, C-410/19)

Der Begriff “Verkauf von Waren” in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. 12. 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er die elektronische Lieferung eines Computerprogramms an einen Kunden gegen Bezahlung einschließen kann, wenn diese Lieferung durch die Erteilung einer unbefristeten Lizenz zur Nutzung des Programms ergänzt wird.…

EuGH, RIW 2021, 741-744 (Urteil vom 16.09.2021, C-410/19)

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