Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Sätze – Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung

RIW 2023, 157

BGH

Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Sätze – Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung (Urteil vom 03.11.2022, VII ZR 724/21)

Aus dem Unionsrecht folgt keine Verpflichtung, das gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßende verbindliche Mindestsatzrecht der HOAI (1996/2002) im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Privatpersonen gegenüberstehen, …

BGH, RIW 2023, 157-159 (Urteil vom 03.11.2022, VII ZR 724/21)

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