Unzulässige Beweisführung durch Parteiaussage nach schweizerischem Zivilprozessrecht – kein Verstoß gegen deutschen Ordre public

RIW 2017, 533

BGH

Unzulässige Beweisführung durch Parteiaussage nach schweizerischem Zivilprozessrecht – kein Verstoß gegen deutschen Ordre public (Beschluss vom 06.04.2017, IX ZB 19/16)

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die auf einer ausführlichen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung beruht, widerspricht nicht deshalb dem ordre public, weil die ausländische Entscheidung auch eine negative Beweisregel berücksichtigt, dass die Aussage einer Partei zu ihren eigenen Gunsten keinen Beweis bilde.

BGH, RIW 2017, 533-535 (Beschluss vom 06.04.2017, IX ZB 19/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.