Unzulässige Nachweispflicht bei einer Auslandsgesellschaft für die Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen

RIW 2022, 625

EuGH

Unzulässige Nachweispflicht bei einer Auslandsgesellschaft für die Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen (Urteil vom 16.06.2022, C-572/20)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die aus unterhalb der – von der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. …

EuGH, RIW 2022, 625-630 (Urteil vom 16.06.2022, C-572/20)

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