Unzulässige Nachweisanforderung im Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer

RIW 2021, 158

EuGH

Unzulässige Nachweisanforderung im Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer (Urteil vom 18.11.2020, C-371/19)

Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung der Mehrwertsteuer dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. …

EuGH, RIW 2021, 158-165 (Urteil vom 18.11.2020, C-371/19)

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