Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie – unzulässiger Steuervorabzug bei Weiterausschüttung von zuvor ausgeschütteten Gewinnen

RIW 2023, 312

EuGH

Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie – unzulässiger Steuervorabzug bei Weiterausschüttung von zuvor ausgeschütteten Gewinnen (Urteil vom 12.05.2022, C-556/20)

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Muttergesellschaft bei der Weiterausschüttung von durch ihre Tochtergesellschaften ausgeschütteten Gewinnen an ihre Anteilseigner einen Steuervorabzug schuldet, …

EuGH, RIW 2023, 312-318 (Urteil vom 12.05.2022, C-556/20)

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