Vertragsstrafe – Elektrizitätsversorgungsvertrag eines Kleinunternehmers mit festem Tarif

RIW 2024, 301

EuGH

Vertragsstrafe – Elektrizitätsversorgungsvertrag eines Kleinunternehmers mit festem Tarif – Wechsel des Lieferanten (Urteil vom 11.01.2024, C-371/22)

Art. 3 Abs. 5 und 7 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 7. 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein Kleinunternehmen, das einen befristeten Elektrizitätsversorgungsvertrag mit festem Tarif vorzeitig kündigt, …

EuGH, RIW 2024, 301-306 (Urteil vom 11.01.2024, C-371/22)

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