Vollstreckbarerklärung eines israelischen Urteils

RIW 2018, 454

BGH

Vollstreckbarerklärung eines israelischen Urteils – formelle Voraussetzungen (Beschluss vom 12.10.2017, IX ZB 64/14)

Sind die von Art. 15 Abs. 1 des Vertrages geforderten formellen Nachweise nicht beigebracht, kann das Gericht allein deswegen die Zulassung eines israelischen Urteils zur Zwangsvollstreckung versagen.

BGH, RIW 2018, 454-456 (Beschluss vom 12.10.2017, IX ZB 64/14)

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