Vorlage an den EuGH zur Richtlinie über die Angabe von Verbrauchsgüterpreisen

RIW 2021, 685

BGH

Vorlage an den EuGH zur Richtlinie über die Angabe von Verbrauchsgüterpreisen – Flaschenpfand III (Beschluss vom 29.07.2021, I ZR 135/20)

Ist der Begriff des Verkaufspreises im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG dahin auszulegen, dass er den Pfandbetrag enthalten muss, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen hat?

BGH, RIW 2021, 685 (Beschluss vom 29.07.2021, I ZR 135/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Recht der internationalen Wirtschaft, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.