Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen – unzulässige Herabsetzung des geregelten Mindestpauschbetrags

RIW 2023, 662

EuGH

Zahlungsverzug bei Dauerschuldverhältnissen – unzulässige Herabsetzung des geregelten Mindestpauschbetrags (Urteil vom 04.05.2023, C-78/22)

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 2. 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Verbindung mit deren Art. 3 ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein und derselbe Vertrag periodisch wiederkehrende Zahlungen vorsieht, von denen jede innerhalb einer bestimmten Frist zu leisten ist, der in Art. 6 Abs.…

EuGH, RIW 2023, 662-665 (Urteil vom 04.05.2023, C-78/22)

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